Volltextveröffentlichungen (3)

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• BAYERN | RECHT

  GG Art. 3 Abs. 1; BV Art. 118 Abs. 1; Richtlinien für die Gewährung von Überbrückungshilfen des Bundes für d... ie von der Corona-Virus-Pandemie (SARS-CoV-2) geschädigten Unternehmen und Soloselbstständigen ("Corona-Soforthilfen insbesondere für kleine Unternehmen und Soloselbstständige")
  Erfolglose Klage auf Corona-Soforthilfen

• rewis.io

  Zuwendungsrecht, Anforderungen an die Antragstellung, Fehlerhafte Angaben

Kurzfassungen/Presse

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  Richtlinien für die Gewährung von Corona-Überbrückungshilfen des Bundes

Verfahrensgang

• VG München, 20.09.2021 - M 31 K 21.2632
• VGH Bayern, 20.07.2022 - 22 ZB 21.2777

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8215 Unterstützungsleistungen 801

Wird zitiert von ... (74)Neu Zitiert selbst (21)

• VG Würzburg, 13.07.2020 - W 8 E 20.815

  Zwingende elektronische Antragstellung für die Corona-Soforthilfe für …

  Auszug aus VG München, 20.09.2021 - M 31 K 21.2632

  Es ist allein Sache des Gebers einer Billigkeitsleistung, die Modalitäten einer Förderung festzulegen (…VG Würzburg, GB v. 24.3.2021 - W 8 K 21.112 - juris Rn. 32; B.v. 13.7.2020 - W 8 E 20.815 - juris Rn. 28).

  Aufgrund dessen und der Tatsache, dass neben der Corona-Soforthilfe auch andere Hilfsprogramme zur Bewältigung der finanziellen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie aufgelegt wurden, handelt es sich hierbei um ein Massenverfahren, dessen Bewältigung ein gewisses Maß an Standardisierung auf behördlicher Seite erfordert (vgl. auch VG Würzburg, B.v. 13.7.2020 - W 8 E 20.815 - juris Rn. 28 f.).

  Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, wenn sich die Beklagte im Rahmen des Zuwendungsverfahrens bei auftretenden Unklarheiten oder unplausiblen Angaben eines Antrags auf eine im Grundsatz einmalige Nachfrage auf einem elektronischen Kommunikationsweg beschränkt (…vgl. zur Frage einer auf elektronischen Weg beschränkten Antragstellung BayVGH, B.v. 11.11.2020 - 6 CE 20.2428 - juris Rn. 5; eingehend VG Würzburg, B.v. 13.7.2020 - W 8 E 20.815 - juris Rn. 29 ff.).

• VG Weimar, 17.09.2020 - 8 K 609/20

  Antragsberechtigung und Gewerbeanmeldung bei der Corona-Soforthilfe

  Auszug aus VG München, 20.09.2021 - M 31 K 21.2632

  Dem materiellen Recht folgend, das hier vor allem durch die Richtlinie und deren Anwendung durch die Beklagte in ständiger Praxis vorgegeben wird, ist vielmehr auf den Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung abzustellen (…BayVGH, B.v. 18.5.2020 - 6 ZB 20.438 - juris Rn. 15;… vgl. auch SächsOVG, U.v. 16.2.2016 - 1 A 677.13 - juris Rn. 67), so dass neuer Tatsachenvortrag oder die Vorlage neuer Unterlagen im Klageverfahren irrelevant wären (…VG Würzburg, U.v. 26.7.2021 - W 8 K 20.2031 - juris Rn. 21; vgl. auch VG Weimar, U.v. 17.9.2020 - 8 K 609/20 - juris Rn. 26;… VG München, U.v. 27.8.2021 - M 31 K 21.2666 - juris Rn. 27;… B. v. 25.6.2020 - M 31 K 20.2261 - juris Rn. 19).

  Schließlich kennzeichnet es gerade Zuwendungsverfahren, dass es im Grundsatz in der Sphäre des Antragstellers liegt, die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zuwendung darzulegen und nachzuweisen (VG Weimar, U.v. 17.9.2020 - 8 K 609/20 - juris Rn. 26;… VG München, U.v. 17.2.2021 - M 31 K 20.4944 - juris Rn. 35).

• VGH Bayern, 18.05.2020 - 6 ZB 20.438

  Zuwendung nach Sportförderrichtlinie

  Auszug aus VG München, 20.09.2021 - M 31 K 21.2632

  Dabei darf eine solche Richtlinie nicht - wie Gesetze oder Rechtsverordnungen - gerichtlich ausgelegt werden, sondern sie dient nur dazu, eine dem Grundsatz der Gleichbehandlung entsprechende Ermessensausübung der Behörde zu gewährleisten (aktuell z.B. BayVGH, B.v. 18.5.2020 - 6 ZB 20.438 - juris Rn. 6;… vgl. ferner BVerwG, U.v. 16.6.2015 - 10 C 15.14 - juris Rn. 24;… B.v. 11.11.2008 - 7 B 38.08 - juris Rn. 9;… BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - juris Rn. 26 m.w.N.;… B.v. 9.3.2020 - 6 ZB 18.2102 - juris Rn. 9;… VG München, U.v. 5.7.2021 - M 31 K 21.1483 - juris Rn. 23).

  Dem materiellen Recht folgend, das hier vor allem durch die Richtlinie und deren Anwendung durch die Beklagte in ständiger Praxis vorgegeben wird, ist vielmehr auf den Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung abzustellen (BayVGH, B.v. 18.5.2020 - 6 ZB 20.438 - juris Rn. 15;… vgl. auch SächsOVG, U.v. 16.2.2016 - 1 A 677.13 - juris Rn. 67), so dass neuer Tatsachenvortrag oder die Vorlage neuer Unterlagen im Klageverfahren irrelevant wären (…VG Würzburg, U.v. 26.7.2021 - W 8 K 20.2031 - juris Rn. 21;… vgl. auch VG Weimar, U.v. 17.9.2020 - 8 K 609/20 - juris Rn. 26;… VG München, U.v. 27.8.2021 - M 31 K 21.2666 - juris Rn. 27;… B. v. 25.6.2020 - M 31 K 20.2261 - juris Rn. 19).

 
• VG München, 25.06.2020 - M 31 K 20.2261

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Corona-Soforthilfe

  Auszug aus VG München, 20.09.2021 - M 31 K 21.2632

  Dem materiellen Recht folgend, das hier vor allem durch die Richtlinie und deren Anwendung durch die Beklagte in ständiger Praxis vorgegeben wird, ist vielmehr auf den Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung abzustellen (…BayVGH, B.v. 18.5.2020 - 6 ZB 20.438 - juris Rn. 15;… vgl. auch SächsOVG, U.v. 16.2.2016 - 1 A 677.13 - juris Rn. 67), so dass neuer Tatsachenvortrag oder die Vorlage neuer Unterlagen im Klageverfahren irrelevant wären (…VG Würzburg, U.v. 26.7.2021 - W 8 K 20.2031 - juris Rn. 21;… vgl. auch VG Weimar, U.v. 17.9.2020 - 8 K 609/20 - juris Rn. 26;… VG München, U.v. 27.8.2021 - M 31 K 21.2666 - juris Rn. 27; B. v. 25.6.2020 - M 31 K 20.2261 - juris Rn. 19).

  Dabei ist weiterhin zu beachten, dass dem verwaltungsverfahrensrechtlichen Effektivitäts- und Zügigkeitsgebot (Art. 10 Satz 2 BayVwVfG) bei der administrativen Bewältigung des erheblichen Förderantragsaufkommens im Rahmen der Corona-Hilfen besondere Bedeutung zukommt; dies gerade auch deswegen, um den Antragstellern möglichst schnell Rechtssicherheit im Hinblick auf die Erfolgsaussichten ihrer Förderanträge und damit über die (Nicht-) Gewährung von Fördermitteln zur Überwindung von Liquiditätsengpässen gewähren zu können (VG München, B.v. 25.6.2020 - M 31 K 20.2261 - juris Rn. 18).

• VG Würzburg, 03.08.2020 - W 8 K 20.743

  Ablehnung eines Antrags auf Gewährung der Corona-Soforthilfe des Bundes …

  Auszug aus VG München, 20.09.2021 - M 31 K 21.2632

  Es ist folglich nicht zu beanstanden, dass die Beklagte die Angaben der Klägerin auf ihre Substantiierung und Plausibilität hin geprüft (VG Würzburg, U.v. 3.8.2020 - W 8 K 20.743 - juris Rn. 37) und mangels ausreichender Darlegung die streitige ergänzende Zuwendungsgewährung i.H.v. 9.000.- EUR nach Nr. 3 Satz 1 der Richtlinien abgelehnt hat.
• VGH Bayern, 11.11.2020 - 6 CE 20.2428

  Elektronische Antragstellung für Finanzhilfen

  Auszug aus VG München, 20.09.2021 - M 31 K 21.2632

  Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, wenn sich die Beklagte im Rahmen des Zuwendungsverfahrens bei auftretenden Unklarheiten oder unplausiblen Angaben eines Antrags auf eine im Grundsatz einmalige Nachfrage auf einem elektronischen Kommunikationsweg beschränkt (vgl. zur Frage einer auf elektronischen Weg beschränkten Antragstellung BayVGH, B.v. 11.11.2020 - 6 CE 20.2428 - juris Rn. 5;… eingehend VG Würzburg, B.v. 13.7.2020 - W 8 E 20.815 - juris Rn. 29 ff.).
• VG München, 17.02.2021 - M 31 K 20.4944

  Klagen auf Corona-Pflegebonus abgewiesen

  Auszug aus VG München, 20.09.2021 - M 31 K 21.2632

  Schließlich kennzeichnet es gerade Zuwendungsverfahren, dass es im Grundsatz in der Sphäre des Antragstellers liegt, die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zuwendung darzulegen und nachzuweisen (…VG Weimar, U.v. 17.9.2020 - 8 K 609/20 - juris Rn. 26; VG München, U.v. 17.2.2021 - M 31 K 20.4944 - juris Rn. 35).
• BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51

  Südweststaat

  Auszug aus VG München, 20.09.2021 - M 31 K 21.2632

  Nach der Willkür-Formel des Bundesverfassungsgerichts (seit U.v. 23.10.1951 - 2 BvG 1/51 - juris Rn. 18) ist eine solche dann anzunehmen, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt.
• BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 15.14

  Bedingung, auflösende ~; Bedingung, aufschiebende ~; Bestandskraft; …

  Auszug aus VG München, 20.09.2021 - M 31 K 21.2632

  Dabei darf eine solche Richtlinie nicht - wie Gesetze oder Rechtsverordnungen - gerichtlich ausgelegt werden, sondern sie dient nur dazu, eine dem Grundsatz der Gleichbehandlung entsprechende Ermessensausübung der Behörde zu gewährleisten (…aktuell z.B. BayVGH, B.v. 18.5.2020 - 6 ZB 20.438 - juris Rn. 6; vgl. ferner BVerwG, U.v. 16.6.2015 - 10 C 15.14 - juris Rn. 24;… B.v. 11.11.2008 - 7 B 38.08 - juris Rn. 9;… BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - juris Rn. 26 m.w.N.;… B.v. 9.3.2020 - 6 ZB 18.2102 - juris Rn. 9;… VG München, U.v. 5.7.2021 - M 31 K 21.1483 - juris Rn. 23).
• BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99

  Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg

  Auszug aus VG München, 20.09.2021 - M 31 K 21.2632

  Sachbezogene Gesichtspunkte stehen jedoch dem Norm- und Richtliniengeber in sehr weitem Umfang zu Gebote; solange die Regelung sich auf eine der Lebenserfahrung nicht geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Lebensverhältnisse stützt, insbesondere der Kreis der von der Maßnahme Begünstigten sachgerecht abgegrenzt ist, kann sie verfassungsrechtlich nicht beanstandet werden (stRspr; vgl. z.B. BVerfG, U.v. 20.4.2004 - 1 BvR 905/00, 1 BvR 1748/99 - juris Rn. 61;… ebenso etwa Wollenschläger, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 255).
• BVerwG, 14.03.2018 - 10 C 1.17

  Berufsfreiheit; Förderung; Förderzweck; Insolvenz; Insolvenzverwalter; …
• VGH Bayern, 11.10.2019 - 22 B 19.840

  Rücknahme eines Zuwendungsbescheides ("10.000-Häuser-Programm")
• BVerwG, 11.11.2008 - 7 B 38.08

  Voraussetzungen einer oberverwaltungsgerichtlichen Entscheidung über die …
• VG Würzburg, 26.07.2021 - W 8 K 20.2031

  Begehrte Corona-Überbrückungshilfe, Antragstellung für sich selbst, ohne …
• BVerwG, 24.04.1987 - 7 C 24.85

  Kirchenrecht - Subventionen - Unternehmen von Religionsgemeinschaften
• VGH Bayern, 09.03.2020 - 6 ZB 18.2102

  Zuwendungen i.R.d. Hochwasserhilfe
• VG München, 05.07.2021 - M 31 K 21.1483

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Bescheid, Leistungen, Versorgung, Arbeitgeber, …
• VG München, 27.08.2021 - M 31 K 21.2666

  Zuwendungsrecht, Anforderungen an die Darlegung eines Liquiditätsengpasses
• VGH Bayern, 12.08.2011 - 11 C 11.1785

  Angabe des Gerichts, bei dem der statthafte Rechtsbehelf anzubringen ist
• VG Würzburg, 24.03.2021 - W 8 K 21.112

  Verwaltungsgerichte, Grundsicherungsleistungen, Ständige Verwaltungspraxis, …
• VG München, 30.09.2020 - M 31 K 20.2096

  Erfolglose Klage auf Gewährung von Corona-Soforthilfen

• VG Würzburg, 29.11.2021 - W 8 K 21.982

  Erfolglose Klage gegen Ablehnung der Dezemberhilfe 2020 (Corona-Hilfe)

  Für die gerichtliche Prüfung einer Förderung ist deshalb entscheidend, wie die Behörde des zuständigen Rechtsträgers die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz gebunden ist (…vgl. allgemein BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - BayVBl 2020, 365 - juris Rn. 26; vgl. auch ausführlich VG Würzburg, U.v. 25.5.2020 - W 8 K 19.1546 - juris und B.v. 18.6.2020 - W 8 E 20.736 - juris sowie zuletzt zu Coronabeihilfen BayVGH, Be.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 und 6 ZB 21.2023 - jeweils juris; VG München, Ue.v. 18.10.2021 - M 31 K 21.5179, M 31 E 21.5180 - juris; U.v. 20.9.2021 - M 31 K 21.2632 - BeckRS 2021, 29655; U.v. 15.9.2021 - M 31 K 21.110 - juris sowie VG Würzburg, U.v. 18.10.2021 - W 8 K 21.716 - juris; U.v. 26.7.2021 - W 8 K 20.2031 - juris; U.v. 21.6.2021 - W 8 K 20.1303 - juris; U.v. 17.5.2021 - W 8 K 20.1561 - juris und allgemein U.v. 27.9.2021 - W 8 K 21.550, U.v. 21.6.2021 - W 8 K 20.1302 - juris; U.v. 14.6.2021 - W 8 K 20.2138 - juris).

  Grundsätzlich liegt es gerade in Zuwendungsverfahren in der Sphäre des Zuwendungsempfängers, die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zuwendung bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt darzulegen und nachzuweisen (VG München, U.v. 20.9.2021 - M 31 K 21.2632 - BeckRS 2021, 29655 Rn. 24 u. 26 ff.;… VG Würzburg, U.v. 26.7.2021 - W 8 K 20.2031 - juris Rn. 21;… VG Weimar, U.v. 29.1.2021 - 8 K 795/20 We - juris Rn. 31;… U.v. 17.9.2020 - 8 K 609/20 - juris Rn. 26).

  Dabei ist weiterhin zu beachten, dass dem verwaltungsverfahrensrechtlichen Effektivitäts- und Zügigkeitsgebot (Art. 10 Satz 2 BayVwVfG) bei der administrativen Bewältigung des erheblichen Förderantragsaufkommens im Rahmen der Coronabeihilfen besondere Bedeutung zukommt; dies gerade auch deswegen, um den Antragstellern möglichst schnell Rechtssicherheit im Hinblick auf die Erfolgsaussichten ihrer Förderanträge und damit über die (Nicht-) Gewährung von Fördermitteln zu geben (VG München, U.v. 20.9.2021 - M 31 K 21.2632 - BeckRS 2021, 29655 Rn. 24 u. 26 ff. m.w.N.).

  Weiter ist anzumerken, dass es gerade in Zuwendungsverfahren grundsätzlich in der Sphäre des Zuwendungsempfängers liegt, die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zuwendung darzulegen und nachzuweisen (VG München, U.v. 20.9.2021 - M 31 K 21.2632 - BeckRS 2021, 29655 Rn. 30 ff.;… VG Würzburg, U.v. 26.7.2021 - W 8 K 20.2031 - juris Rn. 21;… VG Weimar, U.v. 29.1.2021 - 8 K 795/20 We - juris Rn. 31;… U.v. 17.9.2020 - 8 K 609/20 - juris Rn. 25/26).

  Es ist weiter nicht zu beanstanden, dass die Beklagte die Angaben des Klägers auf ihre Substanziierung und Plausibilität hin geprüft und gegebenenfalls mangels ausreichender Darlegung die begehrte Zuwendung ablehnt (VG München, U.v.20.9.2021 - M 31 K 21.2632 - BeckRS 2021, 29655 Rn. 30 ff. m.w.N;… VG Würzburg, U.v. 3.8.2020 - W 8 K 20.743 - juris Rn. 37).

• VG Würzburg, 05.02.2024 - W 8 K 23.1018

  Ablehnung und Rückforderung der Corona-Überbrückungshilfe, Überbrückungshilfe III …

  Grundsätzlich liegt es gerade in Zuwendungsverfahren in der Sphäre des Zuwendungsempfängers, die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zuwendung bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt darzulegen und nachzuweisen (…VG Halle, U.v. 25.4.2022 - 4 A 28/22 HAL - BeckRS 2022, 9223 Rn. 25; VG München, U.v. 20.9.2021 - M 31 K 21.2632 - BeckRS 2021, 29655 Rn. 24 und 26 ff.;… VG Würzburg, Ue.v. 29.11.2021 - W 8 K 21.585 und W 8 K 21.982 - juris Rn. 38;… U.v. 26.7.2021 - W 8 K 20.2031 - juris Rn. 21;… VG Weimar, U.v. 29.1.2021 - 8 K 795/20 We - juris Rn. 31;… U.v. 17.9.2020 - 8 K 609/20 - juris Rn. 26).

  Es ist weiter nicht zu beanstanden, wenn die Beklagte die Angaben der Klagepartei auf ihre Substantiierung und Plausibilität hin prüft und gegebenenfalls mangels ausreichender Darlegung die begehrte Zuwendung ablehnt (VG München, U.v.20.9.2021 - M 31 K 21.2632 - BeckRS 2021, 29655 Rn. 30 ff. m.w.N;… VG Würzburg, U.v. 29.11.2021 - W 8 K 21.585 und W 8 K 21.982 - juris Rn. S. 15 f.;… U.v. 3.8.2020 - W 8 K 20.743 - juris Rn. 37).

  Dabei ist weiterhin zu beachten, dass dem verwaltungsverfahrensrechtlichen Effektivitäts- und Zügigkeitsgebot (Art. 10 Satz 2 BayVwVfG) bei der administrativen Bewältigung des erheblichen Förderantragsaufkommens im Rahmen der Corona-Beihilfen besondere Bedeutung zukommt; dies gerade auch deswegen, um den Antragstellenden möglichst schnell Rechtssicherheit im Hinblick auf die Erfolgsaussichten ihrer Förderanträge und damit über die (Nicht-)Gewährung von Fördermitteln zu geben (…VG München, U.v. 26.4.2022 - M 31 K 21.1857 - juris Rn. 23;… U.v. 23.2.2022 - M 31 K 21.418 - juris Rn. 28; U.v. 20.9.2021 - M 31 K 21.2632 - BeckRS 2021, 29655 Rn. 24 und 26 ff. m.w.N.).

• VG Würzburg, 05.02.2024 - W 8 K 23.476

  Ablehnung und Rückforderung der Corona-Überbrückungshilfe, Überbrückungshilfe III …

  Grundsätzlich liegt es gerade in Zuwendungsverfahren in der Sphäre des Zuwendungsempfängers, die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zuwendung bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt darzulegen und nachzuweisen (…VG Halle, U.v. 25.4.2022 - 4 A 28/22 HAL - BeckRS 2022, 9223 Rn. 25; VG München, U.v. 20.9.2021 - M 31 K 21.2632 - BeckRS 2021, 29655 Rn. 24 und 26 ff.;… VG Würzburg, Ue.v. 29.11.2021 - W 8 K 21.585 und W 8 K 21.982 - juris Rn. 38;… U.v. 26.7.2021 - W 8 K 20.2031 - juris Rn. 21;… VG Weimar, U.v. 29.1.2021 - 8 K 795/20 We - juris Rn. 31;… U.v. 17.9.2020 - 8 K 609/20 - juris Rn. 26).

  Es ist weiter nicht zu beanstanden, wenn die Beklagte die Angaben der Klagepartei auf ihre Substantiierung und Plausibilität hin prüft und gegebenenfalls mangels ausreichender Darlegung die begehrte Zuwendung ablehnt (VG München, U.v.20.9.2021 - M 31 K 21.2632 - BeckRS 2021, 29655 Rn. 30 ff. m.w.N;… VG Würzburg, U.v. 29.11.2021 - W 8 K 21.585 und W 8 K 21.982 - juris Rn. S. 15 f.;… U.v. 3.8.2020 - W 8 K 20.743 - juris Rn. 37).

  Dabei ist weiterhin zu beachten, dass dem verwaltungsverfahrensrechtlichen Effektivitäts- und Zügigkeitsgebot (Art. 10 Satz 2 BayVwVfG) bei der administrativen Bewältigung des erheblichen Förderantragsaufkommens im Rahmen der Corona-Beihilfen besondere Bedeutung zukommt; dies gerade auch deswegen, um den Antragstellenden möglichst schnell Rechtssicherheit im Hinblick auf die Erfolgsaussichten ihrer Förderanträge und damit über die (Nicht-)Gewährung von Fördermitteln zu geben (…VG München, U.v. 26.4.2022 - M 31 K 21.1857 - juris Rn. 23;… U.v. 23.2.2022 - M 31 K 21.418 - juris Rn. 28; U.v. 20.9.2021 - M 31 K 21.2632 - BeckRS 2021, 29655 Rn. 24 und 26 ff. m.w.N.).

 
• VG Würzburg, 14.11.2022 - W 8 K 22.95

  Erfolglose Klage auf Gewährung weiterer Corona-Überbrückungshilfen

  Grundsätzlich liegt es gerade in Zuwendungsverfahren in der Sphäre des Zuwendungsempfängers, die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zuwendung bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt darzulegen und nachzuweisen (…VG Halle, U.v. 25.4.2022 -4 A 28/22 HAL - BeckRS 2022, 9223 Rn. 25; VG München, U.v. 20.9.2021 -M 31 K 21.2632 - BeckRS 2021, 29655 Rn. 24 und 26 ff.;… VG Würzburg, Ue.v. 29.11.2021 - W 8K 21.585 und W 8 K 21.982 - juris Rn. 38;… U.v. 26.7.2021 -W 8K 20.2031 - juris Rn. 21;… VG Weimar, U.v. 29.1.2021 -8 K 795/20 We - juris Rn. 31;… U.v. 17.9.2020 - 8 K 609/20 - juris Rn. 26).

  Es ist weiter nicht zu beanstanden, wenn die Beklagte die Angaben der Klägerin auf ihre Substanziierung und Plausibilität hin geprüft und gegebenenfalls mangels ausreichender Darlegung die begehrte Zuwendung ablehnt (VG München, U.v.20.9.2021 -M 31 K 21.2632 - BeckRS 2021, 29655 Rn. 30 ff. m.w.N;… VG Würzburg, Ue.v. 29.11.2021 -W 8K 21.585 und W8 K 21.982 - juris Rn. S. 15 f.;… U.v. 3.8.2020 -W 8K 20.743 - juris Rn. 37).

  Dabei ist weiterhin zu beachten, dass dem verwaltungsverfahrensrechtlichen Effektivitäts- und Zügigkeitsgebot (Art. 10 Satz 2 BayVwVfG) bei der administrativen Bewältigung des erheblichen Förderantragsaufkommens im Rahmen der Corona-Beihilfen besondere Bedeutung zukommt; dies gerade auch deswegen, um den Antragstellenden möglichst schnell Rechtssicherheit im Hinblick auf die Erfolgsaussichten ihrer Förderanträge und damit über die (Nicht-)Gewährung von Fördermitteln zu geben (…VG München, U.v. 26.4.2022 -M 31 K 21.1857 - juris Rn. 23;… U.v. 23.2.2022 - M 31 K 21.418 - juris Rn. 28; U.v. 20.9.2021 - M 31 K 21.2632 - BeckRS 2021, 29655 Rn. 24 und 26 ff. m.w.N.).

• VG Würzburg, 05.02.2024 - W 8 K 23.878

  Versagungsgegenklage, Ablehnung eines Antrags auf Gewährung der …

  Grundsätzlich liegt es gerade in Zuwendungsverfahren in der Sphäre des Zuwendungsempfängers, die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zuwendung bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt darzulegen und nachzuweisen (…VG Halle, U.v. 25.4.2022 - 4 A 28/22 HAL - BeckRS 2022, 9223 Rn. 25; VG München, U.v. 20.9.2021 - M 31 K 21.2632 - BeckRS 2021, 29655 Rn. 24 und 26 ff.;… VG Würzburg, Ue.v. 29.11.2021 - W 8 K 21.585 und W 8 K 21.982 - juris Rn. 38;… U.v. 26.7.2021 - W 8 K 20.2031 - juris Rn. 21;… VG Weimar, U.v. 29.1.2021 - 8 K 795/20 We - juris Rn. 31;… U.v. 17.9.2020 - 8 K 609/20 - juris Rn. 26).

  Es ist weiter nicht zu beanstanden, wenn die Beklagte die Angaben der Klagepartei auf ihre Substantiierung und Plausibilität hin prüft und gegebenenfalls mangels ausreichender Darlegung die begehrte Zuwendung ablehnt (VG München, U.v.20.9.2021 - M 31 K 21.2632 - BeckRS 2021, 29655 Rn. 30 ff. m.w.N;… VG Würzburg, U.v. 29.11.2021 - W 8 K 21.585 und W 8 K 21.982 - juris Rn. S. 15 f.;… U.v. 3.8.2020 - W 8 K 20.743 - juris Rn. 37).

  Dabei ist weiterhin zu beachten, dass dem verwaltungsverfahrensrechtlichen Effektivitäts- und Zügigkeitsgebot (Art. 10 Satz 2 BayVwVfG) bei der administrativen Bewältigung des erheblichen Förderantragsaufkommens im Rahmen der Corona-Beihilfen besondere Bedeutung zukommt; dies gerade auch deswegen, um den Antragstellenden möglichst schnell Rechtssicherheit im Hinblick auf die Erfolgsaussichten ihrer Förderanträge und damit über die (Nicht-)Gewährung von Fördermitteln zu geben (…VG München, U.v. 26.4.2022 - M 31 K 21.1857 - juris Rn. 23;… U.v. 23.2.2022 - M 31 K 21.418 - juris Rn. 28; U.v. 20.9.2021 - M 31 K 21.2632 - BeckRS 2021, 29655 Rn. 24 und 26 ff. m.w.N.).

• VG Würzburg, 29.11.2021 - W 8 K 21.585

  Reisebüro, Reisebegleiter, touristischer Dienstleister "sui generis", …

  Für die gerichtliche Prüfung einer Förderung ist deshalb entscheidend, wie die Behörde des zuständigen Rechtsträgers die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz gebunden ist (…vgl. allgemein BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - BayVBl 2020, 365 - juris Rn. 26; vgl. auch ausführlich VG Würzburg, U.v. 25.5.2020 - W 8 K 19.1546 - juris und B.v. 18.6.2020 - W 8 E 20.736 - juris sowie zuletzt zu Coronabeihilfen BayVGH, Be.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 und 6 ZB 21.2023 - jeweils juris; VG München, Ue.v. 18.10.2021 - M 31 K 21.5179, M 31 E 21.5180 - juris; U.v. 20.9.2021 - M 31 K 21.2632 - BeckRS 2021, 29655; U.v. 15.9.2021 - M 31 K 21.110 - juris sowie VG Würzburg, U.v. 18.10.2021 - W 8 K 21.716 - juris; U.v. 26.7.2021 - W 8 K 20.2031 - juris; U.v. 21.6.2021 - W 8 K 20.1303 - juris; U.v. 17.5.2021 - W 8 K 20.1561 - juris und allgemein U.v. 27.9.2021 - W 8 K 21.550, U.v. 21.6.2021 - W 8 K 20.1302 - juris; U.v. 14.6.2021 - W 8 K 20.2138 - juris).

  Grundsätzlich liegt es gerade in Zuwendungsverfahren in der Sphäre des Zuwendungsempfängers, die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zuwendung bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt darzulegen und nachzuweisen (VG München, U.v. 20.9.2021 - M 31 K 21.2632 - BeckRS 2021, 29655 Rn. 24 u. 26 ff.;… VG Würzburg, U.v. 26.7.2021 - W 8 K 20.2031 - juris Rn. 21;… VG Weimar, U.v. 29.1.2021 - 8 K 795/20 We - juris Rn. 31;… U.v. 17.9.2020 - 8 K 609/20 - juris Rn. 26).

  Dabei ist weiterhin zu beachten, dass dem verwaltungsverfahrensrechtlichen Effektivitäts- und Zügigkeitsgebot (Art. 10 Satz 2 BayVwVfG) bei der administrativen Bewältigung des erheblichen Förderantragsaufkommens im Rahmen der Coronabeihilfen besondere Bedeutung zukommt; dies gerade auch deswegen, um den Antragstellern möglichst schnell Rechtssicherheit im Hinblick auf die Erfolgsaussichten ihrer Förderanträge und damit über die (Nicht-) Gewährung von Fördermitteln zu geben (VG München, U.v.20.9.2021 - M 31 K 21.2632 - BeckRS 2021, 29655 Rn. 24 u. 26 ff. m.w.N.).

  Weiter ist anzumerken, dass es gerade in Zuwendungsverfahren grundsätzlich in der Sphäre des Zuwendungsempfängers liegt, die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zuwendung darzulegen und nachzuweisen (VG München, U.v. 20.9.2021 - M 31 K 21.2632 - BeckRS 2021, 29655 Rn. 30 ff.;… VG Würzburg, U.v. 26.7.2021 - W 8 K 20.2031 - juris Rn. 21;… VG Weimar, U.v. 29.1.2021 - 8 K 795/20 We - juris Rn. 31;… U.v. 17.9.2020 - 8 K 609/20 - juris Rn. 25/26).

  Es ist weiter nicht zu beanstanden, dass die Beklagte die Angaben des Klägers auf ihre Substanziierung und Plausibilität hin geprüft und gegebenenfalls mangels ausreichender Darlegung die begehrte Zuwendung ablehnt (VG München, U.v. 20.9.2021 - M 31 K 21.2632 - BeckRS 2021, 29655 Rn. 30 ff. m.w.N;… VG Würzburg, U.v. 3.8.2020 - W 8 K 20.743 - juris Rn. 37).

• VG Würzburg, 15.12.2023 - W 8 K 23.523

  Versagungsgegenklage, Corona-Überbrückungshilfe III, Hotel, Ersatz defekter …

  Grundsätzlich liegt es gerade in Zuwendungsverfahren in der Sphäre des Zuwendungsempfängers, die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zuwendung bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt darzulegen und nachzuweisen (…VG Halle, U.v. 25.4.2022 - 4 A 28/22 HAL - BeckRS 2022, 9223 Rn. 25; VG München, U.v. 20.9.2021 - M 31 K 21.2632 - BeckRS 2021, 29655 Rn. 24 und 26 ff.;… VG Würzburg, Ue.v. 29.11.2021 - W 8 K 21.585 und W 8 K 21.982 - juris Rn. 38;… U.v. 26.7.2021 - W 8 K 20.2031 - juris Rn. 21;… VG Weimar, U.v. 29.1.2021 - 8 K 795/20 We - juris Rn. 31;… U.v. 17.9.2020 - 8 K 609/20 - juris Rn. 26).

  Es ist weiter nicht zu beanstanden, wenn die Beklagte die Angaben der Klagepartei auf ihre Substantiierung und Plausibilität hin prüft und gegebenenfalls mangels ausreichender Darlegung die begehrte Zuwendung ablehnt (VG München, U.v. 20.9.2021 - M 31 K 21.2632 - BeckRS 2021, 29655 Rn. 30 ff. m.w.N;… VG Würzburg, U.v. 29.11.2021 - W 8 K 21.585 und W 8 K 21.982 - juris Rn. S. 15 f.;… U.v. 3.8.2020 - W 8 K 20.743 - juris Rn. 37).

  Dabei ist weiterhin zu beachten, dass dem verwaltungsverfahrensrechtlichen Effektivitäts- und Zügigkeitsgebot (Art. 10 Satz 2 BayVwVfG) bei der administrativen Bewältigung des erheblichen Förderantragsaufkommens im Rahmen der Corona-Beihilfen besondere Bedeutung zukommt; dies gerade auch deswegen, um den Antragstellenden möglichst schnell Rechtssicherheit im Hinblick auf die Erfolgsaussichten ihrer Förderanträge und damit über die (Nicht-)Gewährung von Fördermitteln zu geben (…VG München, U.v. 26.4.2022 - M 31 K 21.1857 - juris Rn. 23;… U.v. 23.2.2022 - M 31 K 21.418 - juris Rn. 28; U.v. 20.9.2021 - M 31 K 21.2632 - BeckRS 2021, 29655 Rn. 24 und 26 ff. m.w.N.).

• VG Würzburg, 24.10.2022 - W 8 K 21.1263

  Klage auf Corona-Überbrückungshilfe III

  Grundsätzlich liegt es gerade in Zuwendungsverfahren in der Sphäre des Zuwendungsempfängers, die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zuwendung bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt darzulegen und nachzuweisen (…VG Halle, U.v. 25.4.2022 -4 A 28/22 HAL - BeckRS 2022, 9223 Rn. 25; VG München, U.v. 20.9.2021 -M 31 K 21.2632 - BeckRS 2021, 29655 Rn. 24 und 26 ff.;… VG Würzburg, Ue.v. 29.11.2021 - W 8K 21.585 und W 8 K 21.982 - juris Rn. 38;… U.v. 26.7.2021 -W 8K 20.2031 - juris Rn. 21;… VG Weimar, U.v. 29.1.2021 -8 K 795/20 We - juris Rn. 31;… U.v. 17.9.2020 - 8 K 609/20 - juris Rn. 26).

  Es ist weiter nicht zu beanstanden, wenn die Beklagte die Angaben der Klägerin auf ihre Substanziierung und Plausibilität hin geprüft und gegebenenfalls mangels ausreichender Darlegung die begehrte Zuwendung ablehnt (VG München, U.v.20.9.2021 -M 31 K 21.2632 - BeckRS 2021, 29655 Rn. 30 ff. m.w.N;… VG Würzburg, Ue.v. 29.11.2021 -W 8K 21.585 und W8 K 21.982 - juris Rn. S. 15 f.;… U.v. 3.8.2020 -W 8K 20.743 - juris Rn. 37).

  Dabei ist weiterhin zu beachten, dass dem verwaltungsverfahrensrechtlichen Effektivitäts- und Zügigkeitsgebot (Art. 10 Satz 2 BayVwVfG) bei der administrativen Bewältigung des erheblichen Förderantragsaufkommens im Rahmen der Corona-Beihilfen besondere Bedeutung zukommt; dies gerade auch deswegen, um den Antragstellenden möglichst schnell Rechtssicherheit im Hinblick auf die Erfolgsaussichten ihrer Förderanträge und damit über die (Nicht-)Gewährung von Fördermitteln zu geben (…VG München, U.v. 26.4.2022 -M 31 K 21.1857 - juris Rn. 23;… U.v. 23.2.2022 - M 31 K 21.418 - juris Rn. 28; U.v. 20.9.2021 - M 31 K 21.2632 - BeckRS 2021, 29655 Rn. 24 und 26 ff. m.w.N.).

• VG Würzburg, 15.12.2023 - W 8 K 23.546

  Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, Überbrückungshilfe IV, Phase 5, …

  Grundsätzlich liegt es gerade in Zuwendungsverfahren in der Sphäre des Zuwendungsempfängers, die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zuwendung bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt darzulegen und nachzuweisen (…VG Halle, U.v. 25.4.2022 - 4 A 28/22 HAL - BeckRS 2022, 9223 Rn. 25; VG München, U.v. 20.9.2021 - M 31 K 21.2632 - BeckRS 2021, 29655 Rn. 24 und 26 ff.;… VG Würzburg, Ue.v. 29.11.2021 - W 8 K 21.585 und W 8 K 21.982 - juris Rn. 38;… U.v. 26.7.2021 - W 8 K 20.2031 - juris Rn. 21;… VG Weimar, U.v. 29.1.2021 - 8 K 795/20 We - juris Rn. 31;… U.v. 17.9.2020 - 8 K 609/20 - juris Rn. 26).

  Es ist weiter nicht zu beanstanden, wenn die Beklagte die Angaben der Klagepartei auf ihre Substantiierung und Plausibilität hin prüft und gegebenenfalls mangels ausreichender Darlegung die begehrte Zuwendung ablehnt (VG München, U.v. 20.9.2021 - M 31 K 21.2632 - BeckRS 2021, 29655 Rn. 30 ff. m.w.N;… VG Würzburg, U.v. 29.11.2021 - W 8 K 21.585 und W 8 K 21.982 - juris Rn. S. 15 f.;… U.v. 3.8.2020 - W 8 K 20.743 - juris Rn. 37).

  Dabei ist weiterhin zu beachten, dass dem verwaltungsverfahrensrechtlichen Effektivitäts- und Zügigkeitsgebot (Art. 10 Satz 2 BayVwVfG) bei der administrativen Bewältigung des erheblichen Förderantragsaufkommens im Rahmen der Corona-Beihilfen besondere Bedeutung zukommt; dies gerade auch deswegen, um den Antragstellenden möglichst schnell Rechtssicherheit im Hinblick auf die Erfolgsaussichten ihrer Förderanträge und damit über die (Nicht-)Gewährung von Fördermitteln zu geben (…VG München, U.v. 26.4.2022 - M 31 K 21.1857 - juris Rn. 23;… U.v. 23.2.2022 - M 31 K 21.418 - juris Rn. 28; U.v. 20.9.2021 - M 31 K 21.2632 - BeckRS 2021, 29655 Rn. 24 u. 26 ff. m.w.N.).

• VG Würzburg, 01.12.2023 - W 8 K 23.611

  Richtlinie für die Gewährung der Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und …

  Grundsätzlich liegt es gerade in Zuwendungsverfahren in der Sphäre des Zuwendungsempfängers, die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zuwendung bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt darzulegen und nachzuweisen (…VG Halle, U.v. 25.4.2022 - 4 A 28/22 HAL - BeckRS 2022, 9223 Rn. 25; VG München, U.v. 20.9.2021 - M 31 K 21.2632 - BeckRS 2021, 29655 Rn. 24 und 26 ff.;… VG Würzburg, Ue.v. 29.11.2021 - W 8 K 21.585 und W 8 K 21.982 - juris Rn. 38;… U.v. 26.7.2021 - W 8 K 20.2031 - juris Rn. 21;… VG Weimar, U.v. 29.1.2021 - 8 K 795/20 We - juris Rn. 31;… U.v. 17.9.2020 - 8 K 609/20 - juris Rn. 26).

  Es ist weiter nicht zu beanstanden, wenn die Beklagte die Angaben der Klagepartei auf ihre Substantiierung und Plausibilität hin prüft und gegebenenfalls mangels ausreichender Darlegung die begehrte Zuwendung ablehnt (VG München, U.v.20.9.2021 - M 31 K 21.2632 - BeckRS 2021, 29655 Rn. 30 ff. m.w.N;… VG Würzburg, U.v. 29.11.2021 - W 8 K 21.585 und W 8 K 21.982 - juris Rn. S. 15 f.;… U.v. 3.8.2020 - W 8 K 20.743 - juris Rn. 37).

  Dabei ist weiterhin zu beachten, dass dem verwaltungsverfahrensrechtlichen Effektivitäts- und Zügigkeitsgebot (Art. 10 Satz 2 BayVwVfG) bei der administrativen Bewältigung des erheblichen Förderantragsaufkommens im Rahmen der Corona-Beihilfen besondere Bedeutung zukommt; dies gerade auch deswegen, um den Antragstellenden möglichst schnell Rechtssicherheit im Hinblick auf die Erfolgsaussichten ihrer Förderanträge und damit über die (Nicht-)Gewährung von Fördermitteln zu geben (…VG München, U.v. 26.4.2022 - M 31 K 21.1857 - juris Rn. 23;… U.v. 23.2.2022 - M 31 K 21.418 - juris Rn. 28; U.v. 20.9.2021 - M 31 K 21.2632 - BeckRS 2021, 29655 Rn. 24 u. 26 ff. m.w.N.).

• VG München, 11.04.2024 - M 31 K 22.2926

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Fahrzeugvermietung, Umfang der …
• VG Würzburg, 01.12.2023 - W 8 K 23.338

  Richtlinie für die Gewährung der Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und …
• VG Würzburg, 15.11.2021 - W 8 K 21.861

  Versagungsgegenklage, Anfechtungsklage, Gesundheitsstudio, Fitnessstudio, …
• VG Würzburg, 01.12.2023 - W 8 K 23.428

  Versagungsklage, Werbeagentur, Corona-Überbrückungshilfe IV, Umsatzrückgang …
• VG Würzburg, 25.07.2022 - W 8 K 22.289

  Verkauf von Brautmoden, Abendgarderobe und Kommunionbekleidung, Coronabeihilfe, …
• VG Würzburg, 13.02.2023 - W 8 K 22.1507

  Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, Gasthof, teilweise Ablehnung eines …
• VG Würzburg, 14.11.2022 - W 8 K 22.1124

  Erhöhung bereits gewährter Corona-Überbrückungsbeihilfe III Plus
• VG Würzburg, 09.10.2023 - W 8 K 23.422

  Versagungsgegenklage, Anfechtungsklage, Ablehnung eines Antrags auf Gewährung der …
• VG Saarlouis, 12.04.2024 - 1 K 309/23

  Keine rechtzeitige Einreichung von Unterlagen für die Endabrechnung …
• VG Würzburg, 17.04.2023 - W 8 K 22.1835

  Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, Prostitutionsstätte mit …
• VG Würzburg, 25.07.2022 - W 8 K 22.577

  Verkauf von Brautmoden, Abendgarderobe und Kommunionbekleidung, Coronabeihilfe, …
• VG Würzburg, 09.10.2023 - W 8 K 23.316

  Betrieb des bezahlten Fußballsports, Corona-Überbrückungshilfe, endgültige …
• VG Würzburg, 03.07.2023 - W 8 K 23.189

  Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, teilweise Ablehnung eines Antrags auf …
• VG Würzburg, 17.04.2023 - W 8 K 22.1233

  Versagungsgegenklage, Abgrenzung zwischen Soloselbständigen und Unternehmen, …
• VG Würzburg, 17.07.2023 - W 8 K 23.164

  Technische Dienstleistung im Bereich der Messtechnik, Unterstützung von Kunden …
• VG Würzburg, 17.07.2023 - W 8 K 23.223

  Planungsbüro, Homeoffice, Umsatzrückgang infolge zeitlicher Verzögerungen, …
• VG Würzburg, 09.10.2023 - W 8 K 22.1922

  Versagungsgegenklage, Fußballverein, Corona-Überbrückungshilfe IV, Umsatzrückgang …
• VG Würzburg, 06.03.2023 - W 8 K 22.978

  Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, Digitalisierungsmaßnahmen, …
• VGH Bayern, 20.07.2022 - 22 ZB 21.2777

  Beratungspflicht einer Behörde bei sog. Massenverfahren (Corona-Soforthilfe)
• VG Würzburg, 13.02.2023 - W 8 K 22.1310

  Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, feste Lüftungsanlage, …
• VG Würzburg, 24.10.2022 - W 8 K 21.1389

  Antragstellung Gewährung einer Corona-Überbrückungshilfe durch prüfenden Dritten
• VG Würzburg, 18.10.2021 - W 8 K 21.716

  Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, dieselbe Inhaberin eines Schuhgeschäfts …
• VG Würzburg, 15.11.2021 - W 8 K 21.619

  Anfechtungsklage, Versagungsgegenklage, Geschäft für Braut- und Abendmoden, …
• VG Würzburg, 14.11.2022 - W 8 K 22.548

  Versagungsgegenklage, teilweise Ablehnung eines Antrags auf Gewährung der …
• VG München, 10.05.2023 - M 31 K 21.6532

  Richtlinie für die Gewährung von Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und …
• VG Augsburg, 19.07.2023 - Au 6 K 22.1310

  Überbrückungshilfe III, Überbrückungshilfe III Plus, Betrieb eines …
• VG Bayreuth, 09.11.2022 - B 8 K 22.390

  Subvention, entscheidungserheblicher Zeitpunkt ist, zumindest bei …
• VG Bayreuth, 31.07.2023 - B 8 K 21.1306

  Auslegung des Klageantrags einer Vornahmeklage als hilfsweise Bescheidungsklage, …
• VG Augsburg, 19.07.2023 - Au 6 K 22.661

  Überbrückungshilfe III, Gastronomie- und Diskotheken-Betrieb, Verwaltungspraxis, …
• VG Würzburg, 03.07.2023 - W 8 K 23.52

  Richtlinie für die Gewährung der Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und …
• VG Saarlouis, 06.12.2023 - 1 K 467/23

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung …
• VG Augsburg, 22.03.2023 - Au 6 K 21.2527

  Novemberhilfe, Dezemberhilfe, fehlende Antragsberechtigung (Betroffenheit), …
• VG Augsburg, 29.03.2023 - Au 6 K 22.1928

  Überbrückungshilfe III, Restaurants mit herkömmlicher Bedienung, Reifenwechsel, …
• VG Würzburg, 15.11.2021 - W 8 K 21.1000

  Kfz-Handel, Coronabeihilfe, Dezemberhilfe, endgültige Ablehnung der begehrten …
• VG München, 16.03.2023 - M 31 K 21.6228

  Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), …
• VG München, 28.06.2023 - M 31 K 22.1561

  Gewährung einer erhöhten Zuwendung im Rahmen der Überbrückungshilfe III
• VG München, 10.03.2023 - M 31 K 22.1123

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Hotelbetrieb, Umfang der förderfähigen …
• VG München, 22.11.2022 - M 31 K 21.6438

  Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Maßgeblicher …
• VG München, 10.10.2022 - M 31 K 22.661

  Gewährung einer Zuwendung im Rahmen der außerordentlichen Wirtschaftshilfe des …
• VG München, 05.05.2023 - M 31 K 21.6122

  Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Mitwirkung des …
• VG München, 12.04.2023 - M 31 K 22.2723

  Zuwendungsrecht, Vergleichsumsatz, Unbeachtlichkeit von Umsätzen aus …
• VG München, 28.10.2022 - M 31 K 21.5978

  Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), …
• VG München, 18.08.2023 - M 31 K 21.4949

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Reisebüro, Umfang der förderfähigen …
• VG München, 15.11.2022 - M 31 K 21.6097

  Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), …
• VG München, 31.03.2023 - M 31 K 22.3509

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Corona-bedingter Umsatzeinbruch, …
• VG München, 20.03.2023 - M 31 K 22.1827

  Gewährung von Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und mittelständische …
• VG München, 26.07.2023 - M 31 K 22.3594

  Keine Überbrückungshilfe für Volkshochschule
• VG München, 07.02.2023 - M 31 K 22.535

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III Plus, Corona-bedingter Umsatzeinbruch, …
• VG München, 21.04.2023 - M 31 K 22.84

  Überbrückungshilfe III: Umfang der förderfähigen Kosten einer Diskothek
• VG München, 21.07.2023 - M 31 K 22.3462

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Fitnesszentrum, Umfang der förderfähigen …
• VG München, 20.03.2023 - M 31 K 22.2127

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Betrieb der Lebensmittelherstellung, …
• VG München, 26.09.2023 - M 31 K 22.5600

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Tabledancelokal, Umfang der …
• VG München, 10.03.2023 - M 31 K 22.1132

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Getränkegeprägte Gastronomie, Umfang der …
• VG München, 26.09.2023 - M 31 K 22.3508

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Eishockeymannschaft, Umfang der …
• VG München, 31.03.2023 - M 31 K 22.2994

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III Plus, Maßgeblicher Zeitpunkt zur …
• VG München, 20.03.2023 - M 31 K 22.2280

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Hotel und Tagesrestaurant, Umfang der …
• VG München, 20.03.2023 - M 31 K 22.1957

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Hotel, Umfang der förderfähigen Kosten, …
• VG München, 07.02.2023 - M 31 K 21.6668

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Branchenspezifische Fixkosten für die …
• VG Bayreuth, 31.07.2023 - B 8 K 22.851

  Fehlende Antragsberechtigung mangels Coronabedingtheit nach Aufhebung der …
• VG Bayreuth, 05.06.2023 - B 8 K 21.774

  Fehlende Antragsberechtigung, maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der …
• VG Bayreuth, 31.07.2023 - B 8 K 22.476

  Gleichbehandlung im Rahmen des Förderkonzeptes bei Überbrückungshilfe, …
• VG Bayreuth, 20.03.2023 - B 8 K 21.361

  Nr. 12.2 der BRF als Rechtsgrundlage für eine Ablehnung des Förderantrags durch …
• VG München, 08.12.2021 - M 31 K 21.4977

  Zuwendungsrecht, Rücknahme eines Zuwendungsbescheids, Bayerisches …
• VG München, 11.01.2023 - M 31 K 21.6234

  Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Güterbeförderung …